Die werden mit einem saftigen finazausgleich weggelobtund.... was passiert, wenn danach sich an der Sicherheit doch nix ändert?
Muss Frau Kapiertnix Faeser und Herr Kasper Scholz dann sofort zurücktreten!?
noch eine Novelle - denn wenn man bedenk woher die beiden auslösenden Momente kamen ist kollektive 'Bestrafung' in meinen Augen ohnedies nicht angebracht. Hier wird versucht eine Totalversagen der Politik auf kosten der Freiheit des Bürgers zu kompensieren.und.... was passiert, wenn danach sich an der Sicherheit doch nix ändert?
und.... was passiert, wenn danach sich an der Sicherheit doch nix ändert?
Muss Frau Kapiertnix Faeser und Herr Kasper Scholz dann sofort zurücktreten!?
Die Panikmache, dass irgendein kleine SB, vom Schreibtisch aus.... Gefahr im Verzug... schreien kann, halte ich für bissl übertrieben.@HeiLo Passend dazu: Die Waffenbehörde kann dann deine Waffen einziehen, wenn du im Internet den Eindruck machst, nicht ganz koscher zu sein
Und jetzt im Ernst: Wir wissen alle, dass das Gesetz Blödsinn ist, aber alles an Polemik wurde schon irgendwo geäußert, macht hier nur dem Hausherren Arbeit und sollte daher vermieden werden.
Wurden die Passagen zum Anstrahlen angepasst? Das war doch ein kleines Zuckerl in der ursprünglich geplanten Version von vor ein paar Jahren.
Ich nicht, weil da ein massiver Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Rechte stattfindet. Das ist das härteste was das deutsche Recht zu bieten hat und das alles basierend auf wachsweich formulierten Gründen.Die Panikmache, dass irgendein kleine SB, vom Schreibtisch aus.... Gefahr im Verzug... schreien kann, halte ich für bissl übertrieben.
weil da ein massiver Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Rechte stattfindet